EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4.13.101

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Arbeitsrechtsregelung zur Übernahme des Tarifabschlusses 2012 zum TVöD-Bund

Vom 10. Mai 2012

(ABl. EKD S. 195)

Lfd.Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKD

Paragrafen

Art der Änderung

____________________

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Absatz 2 Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen:

§ 1

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes wird in Bezug auf die lineare Entgelterhöhung sowie auf die Neufassung des § 26 TVöD umgesetzt. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die Besitzstandsregelungen zu § 26 TVöD in die ARRÜ-DVO.EKD inhaltsgleich einzuarbeiten. Die weiteren Regelungen, die aus den Änderungsverträgen aus Anlass der Tarifeinigung 2012 zum TVöDBund resultieren, finden keine Anwendung.

Anmerkung:
Urlaubsansprüche aus Anlass des BAG-Urteils vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - werden für die Jahre 2011 und 2012 analog der Erlassregelung des Bundesministeriums des Innern umgesetzt.

§ 2

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 1. März 2012 in Kraft.